ZENNER Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der ZENNER International GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen an Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
1.2 Andere Vereinbarungen, Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
1.3 Der Auftraggeber (nachfolgend AG) ermächtigt den Auftragnehmer (nachfolgend AN) unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig, zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses befassten Stellen innerhalb des Unternehmens zu übermitteln.

2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß

2.1 Alle Angebote des AN sind stets freibleibend.
2.2 Der AG ist an seine Bestellung 4 Wochen gebunden. Die Annahme der Bestellung ist nur wirksam, wenn sie vom AN innerhalb von 4 Wochen schriftlich bestätigt oder eine dem Vertrag nach geschuldete Leistung ausgeführt wird.
2.3 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
2.4 Geringfügige Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der AN auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des AG widersprechen.
2.5 Teilleistungen, die der AN gesondert in Rechnung stellen kann, sind zulässig, soweit sie dem AG unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind.
2.6 Der AG ist verpflichtet, die Liefergegenstände unbeschadet seiner Rechte bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen.
2.7 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind keine Beschaffenheitsmerkmale, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
2.8 Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluß bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse des AG oder der vorliegenden Information darüber ein, so kann der AN die Lieferung so lange verweigern, bis der AG entweder die anteilige Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit gewährleistet hat.

3. Lieferfristen, Abnahme und Versand

3.1 Liefer- und Leistungspflichten sind nur verbindlich, wenn sie von dem AN schriftlich zugesagt worden sind. Sie beginnen mit Vertragsabschluss.
3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3.3 Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferungen und Leistungen durch den AN ist, dass der AG seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Beibringen der von ihm zu beschaffenden Unterlagen wie Genehmigungen u.s.w.) umfassend und rechtzeitig nachkommt. Die Liefer- und Leistungspflichten des AN ruhen, solange der AG seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der AN die Verzögerung zu vertreten hat. Nach Vertragsschluss eintretende außergewöhnliche Ereignisse wie etwa vom AN nicht zu vertretende Betriebsstörungen, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel sowie Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen oder behördlichen Maßnahmen befreien den AN für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlaufzeit von seinen Liefer- und Leistungspflichten.
Der AN wird von seiner Leistung frei, wenn ihm die Leistungserbringung unmöglich wird. Sollte dem AN die Leistungserbringung nur unter erschwerten, vom AG zu vertretenden Umständen möglich sein (z.B. wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten), ist der AG verpflichtet, etwaige Hindernisse nach Aufforderung des AN zu beseitigen. Bis zur Beseitigung ruhen die Leistungspflichten des AN. Kommt der AG dieser Pflicht innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte des AN bleiben hiervon unberührt.
3.4 Schadenersatzansprüche des AG sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung in dem in Ziffer 8 geregeltem Umfang ausgeschlossen.
3.5 Das Recht des AG, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
3.6 Sofern der AG zur Abholung der Ware verpflichtet ist, die von ihm bestellte Ware innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der AN von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.. Verlangt der AN in diesem Fall Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der AN einen höheren oder der AG einen geringeren Schaden nachweist.
3.7 Hat der AG Waren auf Abruf bestellt, muss der AG - sofern nichts anderes vereinbart ist – die bestellte Ware innerhalb eines Zeitraums von maximal 12 Monaten ab Bestellungsdatum abrufen. Wird die Ware innerhalb des Zeitraums nicht abgerufen, wird der gesamte (Rest)Kaufpreis zur Zahlung fällig. Wird die restliche Ware nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige abgenommen, ist der AN berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des AG in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt hiervon unberührt.
3.8 Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des AG. Transport-, Bruch-, Diebstahl- und sonstige Versicherungen schließt der AN nur auf ausdrückliches Verlangen und Rechnung des AG ab.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise verstehen sich in Euro und gelten im Falle fehlender besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verpackung und Verladung im Werk, jedoch ausschließlich sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird ggf. durch den AN gesondert berechnet und nicht zurückgenommen. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4.2 Bei wesentlicher, nicht vorhersehbarer und vom AN nicht beeinflussbarer Veränderung der Herstellungskosten behält sich der AN vor, mit dem AG einen von der Auftragsbestätigung abweichenden Preis zu vereinbaren.
4.3 Bei Änderungswünschen des AG nach Auftragsbestätigung werden die entsprechenden Mehrkosten in Rechnung gestellt.
4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des AN sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Überweisungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf die auf der Rechnung angegebenen Geschäftskonten des AN geleistet werden. Zur Fristwahrung ist der Zahlungseingang beim AN maßgeblich. Bei Zahlungsverzug des AG richten sich die Rechte des AN nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verzug tritt spätestens 2 Wochen nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung ein.
4.5 Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz berechnet, ohne, dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Werden dem AN Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG rechtfertigen, insbesondere eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist der AN nur zur Leistung Zug-um-Zug oder gegen eine angemessene Sicherheitsleistung verpflichtet. Kommt der AG dieser Sicherheitsleistung trotz einer Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht nach, ist der AN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4.6 Wenn der AN, ohne dem AG hierzu verpflichtet zu sein, der Rücknahme einer Lieferung zustimmt, steht ihm ohne besonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 15 % des auf die zurückgenommene Ware entfallenden Nettorechnungswerts zzgl. MwSt. zu, es sei denn, der AG weist einen geringeren Schaden oder der AN weist einen höheren Schaden nach. Die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebene Eichung werden nicht erstattet.
4.7 Schecks und Wechsel werden vom AN nur erfüllungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des AG.
4.8 Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, im übrigen ist sie ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die von dem AN gelieferte Ware bleibt Eigentum des AN bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den AG bestehenden Forderungen.
5.2. Erwirbt der AG an der vom AN gelieferten Ware Eigentum durch Verbindung, ist er verpflichtet, die Trennung zu dulden und die Ware zurück zu übereignen. Ist eine Trennung nicht mehr möglich, geht der entsprechende Wertanteil (Rechnungswert) an dem verlorenen Eigentum auf den AN über. Der AG verwahrt in diesem Fall das Miteigentum des AN unentgeltlich.
5.3. Der AG darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern oder einbauen, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Über Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der AG den AN unverzüglich zu unterrichten. Er trägt die Kosten, die der AN im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Eigentumsrechte entstehen, falls diese nicht von dem Dritten erlangt werden können.
5.4. Der AG tritt dem AN im Voraus bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus Warenlieferungen sämtliche ihm aus der Veräußerung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der Ware entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber mit allen Nebenrechten ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen des AN bedarf.
5.5. Der AG ist zur Einziehung der an den AN abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der AN ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, insbesondere wenn der AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderungen insgesamt mehr als 10 % der aufgrund der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen des AN, ist der AN auf Verlangen des AG verpflichtet, darüber hinausgehende Sicherheit nach ihrer Wahl freizugeben.
5.6. Der AN ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Mängelhaftung

6.1 Der AN haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.
Der AN haftet nur, wenn der AG offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung dem AN schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich dem AN anzuzeigen.
6.2. Schadensersatzansprüche sind in dem in Ziffer 8 geregelten Umfang ausgeschlossen.
6.3. Der AN behält sich bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Rückgriffsansprüche gegen den AN gemäß § 478 BGB bestehen nur auf Nachweis und maximal im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche. Für darüber hinausgehende Vereinbarungen, die der AG mit seinem Abnehmer getroffen hat, haftet der AN nicht.
6.4. Beruht der Mangel darauf, dass der AN eine fehlerhafte Montageanleitung geliefert hat und dies einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, ist der AN im Rahmen der Nacherfüllung nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Bei offensichtlichen Mängeln ist der AG verpflichtet, vor der Montage des Gerätes bei dem AN Auskunft einzuholen.
6.5. Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache, es sei denn, dem AN ist Arglist vorzuwerfen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verjährungsfrist nach § 479 Abs. 1 BGB bleibt hiervon unberührt.

7. Gefahrtragung

7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den AG über.
7.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der AG im Verzug der Annahme ist.

8. Haftungsausschluss

8.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Regelungen zwingend gehaftet wird, so etwa:
• nach dem Produkthaftungsgesetz;
• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des AN oder vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des AN beruhen;
• bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des AN oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des AN beruhen;
• bei Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) des AN oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, in diesem Fall jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden;
• bei Schäden, wenn und soweit der AN eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernommen oder eine bestimmte Eigenschaft zugesichert hat, jedoch nur für vertragstypische und vorhersehbare oder vom Zweck der Eigenschaftszusicherung erfasste Schäden, wenn dem AN Arglist vorzuwerfen ist.
8.2. Soweit die Haftung des AN nicht gemäß Ziffer 8.1 ausgeschlossen ist, ist die Haftung auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden beschränkt. Soweit die Haftung des AN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des AN.
8.3. Soweit Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gemäß Ziffer 8.1. nicht ausgeschlossen sind, verjähren diese Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme der Sache. Dies gilt nicht, wenn dem AN Vorsatz oder Arglist vorzuwerfen ist.

9. Urheberrecht


9.1 Der AN behält sich das Eigentum an Zeichnungen, Skizzen, Kostenvoranschlägen und seinen sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen vor. Der AG darf sie nur zu dem vereinbarten Zweck benutzen und sie ohne Zustimmung des AN nicht vervielfältigen oder Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen sind diese Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an den AN zurückzugeben.
9.2 Vom AN gefertigte Werkzeuge und/oder Einrichtungen bleiben auch dann sein Eigentum, wenn die Kosten dafür ganz oder teilweise berechnet worden sind.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort

10.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
10.2 Ist der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Gerichtsstand Saarbrücken. Dasselbe gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des AN.

11. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

ZENNER International GmbH & Co. KG
Postfach 103343
D - 66033 Saarbrücken
Hausanschrift: Römerstadt 6
D - 66121 Saarbrücken

Stand 17.08.2006